Petition zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer

Liebe Smart-Freunde,

ich bin sonst im A2 Forum unterwegs und habe beim deutschen Bundestag eine Petition wg. Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer eingereicht, die nunmehr online zur Abstimmung bereit steht. Möglicherweise interessiert Euch das auch. Bitte zeichnet die Petition und fordert möglichst viele Freunde/Bekannte/Kollegen zur Mitzeichnung auf, damit wir eine Chance haben, mit unserem Anliegen Gehör zu finden.

Der Text und die Begründung der Petition lauten folgendermaßen:

Der Bundestag möge beschließen, dass die ab 2009 geplante Neuregelung der KfZ-Steuer (CO2-bezogen) auch auf vor dem 05.12.2007 erstmals zugelassene Fahrzeuge angewandt wird (Wahlrecht/Günstigerrechnung).

Begründung:
In dem vom Bundesfinanzministerium unter http://www.bundesfinanzministerium.d...cationFile.pdf veröffentlichten Eckpunkte-Papier steht geschrieben, dass die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer nur für Neuzulassungen ab 2008/2009 gelten soll. In der zum Eckpunktepapier gehörigen FAQ steht unter Punkt 4: ""Gibt es überhaupt schon Autos, die diesen Wert erreichen? Es sind zurzeit nur sehr wenige Modelle auf den Markt, deren Ausstoß nahe bei 100 Gramm pro Kilometer liegt. Die Hersteller werden auf eine stärkere Nachfrage mit einem größeren Angebot reagieren."" Diese Aussage verkennt die Situation, dass es in Deutschland derzeit mehrere Tausend Fahrzeuge gibt, die diesen Wert deutlich unterbieten (sämtliche 3L und 5L Fahrzeuge). Mit diesen Fahrzeugen, werden bereits seit mehreren Jahren im Dauerbetrieb niedrige CO2- Emmissionswerte erreicht. Es ist mit dem Umweltschutz in diesem Lande nicht vereinbar, wenn das vorhandene Potenzial an Fahrzeugen zur Erreichung der CO2-Minderungs-Ziele anders behandelt werden sollte als künftig zugelassene Fahrzeuge. Worin unterscheidet sich das CO2, welches von neuen Fahrzeugen ausgestoßen wird, von dem welches bereits vorhandene Fahrzeuge emittieren? Bereits seit 1996 ist der neue europäische Fahrzyklus (NEFZ) gesetzliche Grundlage für alle Neuzulassungen von PKW. Damit müßten für alle seitdem neu auf den Markt gebrachten PKW auch belastbare Verbrauchswerte vorliegen. Zwischen Verbrauch und CO2-Ausstoß besteht ein linearer Zusammenhang. Das Argument, dass für bereits zugelassene Fahrzeuge der CO2-Ausstoß nur zufällig bekannt sei, ist damit für alle Fahrzeuge ab Zulassungsjahr 1996 nicht haltbar. Im Übrigen wäre eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (auf der Grundlage des linearen Zusammenhanges zwischen CO2-Ausstoß und Verbrauch) die einfachste und gerechteste Variante der Besteuerung.

Direkt zur Petition geht es hier:

http://itc.napier.ac.uk/e-peti…tition.asp?PetitionID=616

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Unterschriften zusammenkommen.

Grüße Stefan