Informationen aus der juristischen Zentrale des ADAC


  • Novelle der Straßen-Verkehrsordnung tritt in Kraft


    Die im Februar 2020 beschlossenen neuen Regeln der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) und höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße gelten ab Dienstag, 28.04.2020. Darauf weist der ADAC hin. Neben neuen Verkehrsregeln und höheren Bußgeldern soll die Novelle der StVO für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.


    Hier eine Zusammenfassung des ADAC.


    Euer smart-club-Team


    Peter, Ralf, Lutz, Ulli und Anja

  • Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind wahrscheinlich nicht nur die neuen Fahrverbotsregeln unwirksam, sondern alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom 28. April 2020. Nicht betroffen sind die Verhaltensregeln der StVO etwa in Bezug auf den Schutz von Radfahrern.

  • Das aktuelle Rundschreiben aus der juristischen Zentrale des ADAC befaßt sich mit folgenden Themen:


    • Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der Neuregelungen der StVO und der Änderungen im Bußgeldkatalog und wie man sich ggf. wehren kann
    • Wichtige Urteile im Zusammenhang mit Wohnmobilen

    Die Unwirksamkeit der StVO-Novelle betrifft uns alle. Wir empfehlen Euch deshalb, den Rundbrief insoweit aufmerksam zu lesen.


    Die Wohnmobil-Urteile mögen vermutlich dagegen nur einen relativ kleinen Kreis unserer Nutzer betreffen, im Hinblick auf die derzeitige besondere Situation und deswegen veränderte Urlaubsplanungen kommen u.U. aber auch diese Infos für den einen oder anderen unter Euch ganz gelegen. Wir haben deshalb darauf verzichtet, diese Information zu entfernen.