Die Versicherer haben wieder einmal ein Schlupfloch entdeckt, mit dem sich Geld sparen laesst- lest selbst, wie gefaehrlich ein Glaeschen in der Wirtschaft oder am Stammtisch werden kann:
(Heute gefunden in Yahoo-Nachrichten)
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Kornwestheim (ddp.djn). Führerscheinentzug, eine saftige Geldbuße, womöglich sogar Haft - das sind die bekanntesten Folgen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr. Doch wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und zudem noch einen Unfall baut, dem drohen auch versicherungsrechtliche Konsequenzen, warnt Rechtsanwalt Michael Winter. Womöglich muss er sogar einen Teil des Schadens aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen, weiß der Kornwestheimer Anwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht.
In den Versicherungsverträgen gelte hier
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die so genannte Trunkenheitsklausel, erklärt der Jurist. Dies bedeute, der Versicherer sei in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung leistungsfrei, wenn der Fahrer in Folge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage sei, das Fahrzeug sicher zu führen (Paragraf 2 b, I Satz 1 e, AKB).
Absolute Fahruntauglichkeit nehme das Versicherungsrecht, ebenso wie das Strafrecht, bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr an. Relative Fahruntüchtigkeit liege im Bereich zwischen 0,3 bis 1,1 Promille vor. «Die Versicherung kann
sich dann nur auf Leistungsfreiheit berufen, wenn beispielsweise alkoholbedingte Ausfallerscheinungen die Fahruntüchtigkeit beweisen», betont der Jurist.
Bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit sprächen die Regeln des so genannten Anscheinsbeweises dafür, dass Alkohol die Unfallursache gewesen sei. Der Promillesünder und Versicherungsnehmer müsste in einem solchen Fall mit hieb- und stichfester Argumentation versuchen, diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern. Das jedoch gelinge in den wenigsten Fällen. Anders im Bereich der relativen Fahruntauglichkeit. Hier sei beispielsweise schon entschieden worden, dass ein Glatteisunfall trotz einer Alkoholisierung von 0,75 Promille noch keinen Hinweis auf einen alkoholtypischen Fahrfehler liefere.
Wenn ein Autofahrer alkoholbedingt einen Unfall verursacht, bedeutet dies für die Geschädigten nicht, dass sie leer ausgehen. Die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers bleibe im Außenverhältnis zum Schutz der Geschädigten selbstverständlich bestehen. «Im Innenverhältnis wird der Versicherer jedoch nicht im vollen Umfang, in der Regel bis zur Höhe eines Betrages von 5000 Euro leistungsfrei», sagt Winter. Bis dahin müsse also der Alkoholfahrer selbst in die Tasche greifen, und bei wiederholten Alkoholunfällen dehne sich die Leistungsfreiheit bis zum Doppelten.
Im Bereich der Teilkasko spielten Ersatzansprüche und Alkohol praktisch keine Rolle. Mit einer Ausnahme: Die Versicherung könne bei einem Unfall mit Haarwild einem angetrunkenen Autofahrer die Schadensdeckung streichen, etwa wenn der einen Hirsch überfahren und sein Auto dabei beschädigt habe. «In diesem Falle wäre daran zu denken, ihm trotz der Tatsache, dass generell Zusammenstöße mit Haarwild im Teilkaskobereich versichert sind, den Versicherungsschutz zu versagen», erläutert der Anwalt.
Und noch einen Haken gibt es bei Promille-Unfällen. «Jeder Verkehrsteilnehmer», mahnt Winter, «sollte wissen, was unter dem Begriff Obliegenheiten zu verstehen ist und welche es gibt.» Eine Obliegenheit sei juristisch betrachtet keine unmittelbar erzwingbare Verbindlichkeit, sondern eine bloße Verhaltensnorm, also eine Voraussetzung, die ein Versicherungsnehmer erfüllen müsse, um seinen Versicherungsanspruch zu behalten. Ein Versicherer könne nicht auf die Erfüllung von Obliegenheiten klagen, jedoch kann er Obliegenheitsverletzungen durch Leistungsfreiheit «bestrafen». Und zu den Obliegenheiten zähle eben, nicht angetrunken Auto zu fahren.
ddp.djn/nom/hoe